Die Europäische Union versucht die Schuldenlage ihrer Staaten durch den sogenannten Rettungsschirm ESFS zu regeln. Der ESFS - jetzt auch neu ESM - ist nichts anderes als eine Garantie-Bank. Solche Banken sollten Sicherheiten aus dem produktiven Staatsvermögen verlangen. Der ESFS läuft nunmehr aus und wird durch den ESM verstärkt. Es ist und bleibt das Gebäude einer Garantie-Bank. Email an einige Mitglieder des Bundestages

Die Europäische Kommission schlägt zur Finanzierung der EURO-Staaten EURO-Bonds in drei verschiedenen Gestaltungen vor. Die Bundesregierung ist gegen EURO-Bonds (= keine Vergemeinschaftung von Schulden )

Das wirkliche Problem in der EURO-Währung ist die Tatsache, dass die EURO-Staaten von Europa damit gegenüber einem normalen zweistufigen Banken-System (eine Zentralbank mit Banken darunter) ein drei-stufiges Banken-System haben ( Eine Super-Zentralbank und daran hängend Zentralbanken der EURO-Staaten und darunter Banken). Nur im zwei-stufigen System kann sich der Staat gegenüber Schuldenmacherei durchsetzen ( notfalls könnte CAMERON Truppen entsenden um ein aus den Fugen geratenes Budget einer Stadt zu disziplinieren). Aber Merkel/Sarkozy können das nicht . Schon garnicht die Super-Zentralbank . Die fehlenden Exekutiv-Rechte führten in EURO-Staaten - besonders mit schwächelnder Wirtschaft - zu teilwise Bedenken-losem wirtschaften im pay-as-you-go (sogenanntes beggar-my-neighbour).

EURO-Bonds erscheinen möglich, WENN dafür Sicherheiten gestellt werden. Stellungnahme in der FAZ

Das Banken-System ist im Verhältnis zum Garantie-Geber des Geldes, dem Staat, vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Banken beginnen den Staat vor Entscheidungszwänge zu stellen. Der Staat als Lizenz-Geber für Banken ist einem Franchise-Geber vergleichbar. Aber kluge Franchise-Geber kontrollieren ihre Franchise-Nehmer. Brief an FAZ

Die EURO-Gruppe unter Jean-Claude Juncker und regt an, die Griechenland-Krise des EURO durch Privatisierung griechischer Staatsbesitztümer zu regeln. Jean-Claude Juncker will den disponiblen Staatsbesitz über eine Treuhandanstalt zu Gunsten der lastenden Staats-Schulden liquidieren.

Auch für die anderen Europäischen Länder mit disponiblem Staatsbesitz und hohem Schuldenstand ist die Liquidierung der disponiblen Staats-Aktiva über einen Fond oder eine Art TREUHAND-Anstalt möglich.

Das EURO-System gibt den EURO-Staaten eine Art fremde Währung (=Belgischer Ökonom von Grauwe) an die Hand, für die das EURO-System nach den Maastricht-Regeln NICHT funktioniert. Das wird von ANGELA MERKEL mit der Schaffung einer Fiscal-Union angestrebt.

EURO-Staaten könnten sich bei der EZB ein Darlehen besorgen, WENN sie dafür eine Sicherheit hinterlegen. Die Sicherheit müsste einer Treuhandanstalt oder einem Fond verpfändet sein.

Solche Sicherheiten aus dem disponiblen Staatsvermögen sollen jetzt im Fall Griechenland organisiert werden. Aber alle Staaten könnten genauso über den zu schaffenden EURO-Bond Darlehen erhalten..

Das Problem im Prinzip

Betrachtet man das aktiv arbeitende Gesamtvermögen des Bundes (= Autobahnen, Deutsche Bahn, Anteile an Industrie, Immobilien etc.) so erkennt man eine Lücke zwischen Vermögen und Schuld, denn dieses Vermögen des Bundes wird wegen der kameralistischen Buchführung eines Staates zum Buchwert 0,0 geführt. Aber diese Vermögensteile nehmen weiter am Prozess der Schöpfung des Sozialproduktes teil. Der Unternehmer Staat rechnet sich arm und lamentiert über seine Schulden, denn den Schulden steht ein beträchtlicher Teil an Vermögen gegenüber.

Es muss also ein Weg gefunden werden, dass der Staat durch Verkauf von Anteilen am Vermögen - Aktien oder Fond-Anteile - die Lücke zwischen Schulden und Vermögen schließt. Da der Staat Einfluss auf sein Vermögen erhalten will - aus welchen berechtigten hier nicht zu diskutierenden Gründen auch immer - kann der Staat statt des Verkaufs von Aktien, diese Aktien in einem Fond führen, für den der Staat Fond-Anteile verkauft.

Es kann nicht vernünftig sein, rein kameralistisch denkend das nutzbare Vermögen sofort abzuschreiben, obwohl es noch zur Wertschöpfung beitragen kann – siehe z.B. Autobahnen. (Steinbrück wollte Autobahnen privatisieren, schreckte aber vor dem politischen Widerstand zurück.) Zur Bahn als Staatsbetrieb siehe FAZ vom 11.1.2011.

Die Schulden-Lage des Bundes macht folgenden Weg erforderlich:

Das disponible Vermögen des Bundes in einer Fondgesellschaft zu führen und davon Fond-Anteile zu verkaufen, führt Markt schonend zu Einnahmen, die die Schulden mindern. Dabei kann der Staat trotzdem seine Staatsunternehmen führen - wenn das wirklich zwingend notwendig ist.

Vorausgesetzt der Fond ist in fähigen Manager-Händen diese Form eines neuen Kapitalmarkt-Teiles ist wie in Public-Privat Partnership (PPP) zu sehen.

Insofern ist das Lamento über die Last für zukünftige Generationen relativ zu sehen, denn ein beträchtlicher Teil der Schulden ist durch aktives Vermögen gedeckt. Siehe diese Graphik:

Schnitt Vermögen gegen Schulden

Auf der Seite des Vermögens stehen unten die disponiblen Wert-schaffenden, an der Schaffung des Sozialproduktes beteiligten Einheiten des Bundesvermögens wie - beispielsweise - Deutsche Bahn, Lufthansa, Autobahnen, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), aber auch die nicht verwendeten, daher disponiblen Grundstücke. Sorgfältige Bewertung vorausgesetzt wären diese Werte im Bundesvermögens-Fond zu führen. Vorsichtige Schätzungen dieser Werte kommen zu einem Wert von bis zu 500'' Mrd EURO.

Bei solcher Disposition wird sich zeigen, dass die Befürchtung von der Überschuldung des Bundes eine andere Sicht der Vermögenslage des Bundes zeigt.

Durch solchen Ausgleich wird die Schuldensituation verbessert - aber sicher nicht aufgehoben.

S T R A T A C O M

Vermögen und Schulden des Bundes

Assets and Liabilities in State Budgets

Zur Minderung der lastenden Bundesschulden ist es wichtig das disponible Staats-Vermögen in einem Fond des Kapitalmarktes zu liquidieren

Davon haben viele Staaten reichlich

In Order to cope with burdensome Liabilities of States

In order to comply with international interest with the issue of "Assets and Liabilities in State Budgets" an English version is available here. We are prepared to give assistance on request

Gründung einer Treuhandstelle für hinterlegte Sicherheiten.

Keine Kredite an Staaten ohne solche Sicherheiten (= EUROBONDS auch !!)

Das Instrument EUROBONDS so möglich machen

Das Problem im Prinzip

Der Vorschlag für einen Fond zur Tilgung der Bundesschulden

Wie der Vorschlag vorgetragen wurde

Es geschieht nichts

A Contribution in

Aktionen der Bundesregierung zur Beschränkung der Schulden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2009

Konzepte für die Budget-Abfassung sind noch veraltet (siehe BFMs Steinbrück Kampf um Kinderkrippen)