Gustav Adolf Pourroy

 

Mittwoch, am 16.Juli 2003

 

Frau

Dr. Angela Merkel

MdB, Vorsitzende der CDU

Platz der Republik 1

11011 Berlin

  

Stabilitätskriterien und Staatsbudget

 (Anrede und Gruss handschriftlich)

 

 bei einem Gespräch mit Herrn Thielen bekräftigte ich noch einmal meine Position, die ich Ihnen in einem Email kurz bevor der Bundestagsdebatte über die wirtschaftliche Lage darstellte. Heute geht es mir darum in der gebotenen Kürze, aber doch präziser als in einem Email, einige Hinweise zu geben.

 Sie haben sicher erkannt, dass auch der Wirtschaftswissenschaft einige Unschärfen eigen sind und dass man ohne verlässlichen, vielfältigen Rat verloren ist. Ich schreibe Ihnen, weil ich nicht nur Interesse am Fortschritt in Deutschland habe, sondern auch weil meine Erfahrung im Umgang mit Unternehmens-Budgets bei öffentlichen, aber falschen Problem-Deutungen meine Tinte nicht mehr halten lässt.

 Als Theo Waigel stolz seine Stabilitätskriterien verkündete, habe ich ihm einige Skepsis angekündigt, ob seine Konstruktion wirklich Krisen überstehen kann.

Dabei hat Europa Erfahrung mit Krisen dieser Art: Die Milch-Quoten und ähnliches führten zu regelrechtem Basarhandel zwischen den Regierungen. Einem Staat wie Portugal, der nun in Schwierigkeiten ist, auch noch Geldstrafen aufzuerlegen, verdient wirklich den Ausdruck stupide (Originalton Prodi).

 Die Stabilitätskriterien gehen von Jahres-Budgetzahlen aus. Das mag für Otto Normalverbraucher und Tommy Atkins zutreffen, die ihr Familienbudget im Gleichgewicht zu halten haben. Aber das trifft nicht einmal für Unternehmen zu, geschweige denn für Staaten. Wieso sollen Staaten sich nach dem Umlauf der Erde um die Sonne, nach unserem 365-Tage-Kalender richten, wenn sie das Gleichgewicht ihrer Budgets ausrichten wollen? Haberlers und Schumpeters Businesscycles richten sich nicht nach dem Kalender. Kochs Bedenken erscheinen als rein taktischer Natur.  

Klar ist natürlich, dass mittel- bis langfristig auch Staatsbudgets ausgeglichen zu sein haben – aber eben nicht  im 365-Tage-Lauf. Die Diskussion wurde ja ausgelöst, weil Staaten im Umbau den Kriterien nicht so folgen können wie Luxemburg. Frankreich baut um, Deutschland leidet noch unter den Lasten des DDR-Regimes und auch den Kriegsfolgen, Italien geht es ähnlich.

 Natürlich lassen sich nicht nur Staatsbudgets als Belastung für Währungen definieren, sondern auch Handelsbilanzen und überschuldete private Haushalte: Das können auch Motoren der Inflation sein. Es stünde der CDU/CSU gut an die Diskussion der Stabilitätskriterien weiter zu treiben – und zur Klärung der Bedenken von Prodi beizutragen.

 Der enormen Schuldenlast des Bundes steht das Vermögen des Bundes gegenüber. Richard v. Weizsäckers Vorschlag eines zweiten Lastenausgleiches kam zu spät. In dem Vermögen des Bundes liegt eine Chance, Schulden und Zinslast  auszu­gleichen. Der Bund müsste hier wie ein vernünftig geführtes Unternehmen handeln.

 Was spricht dagegen gerade in der jetzt anhebenden Diskussion die Verwertung verwertbaren Bundesvermögens (Lufthansa, Telekom, Bahn, Grundstücke, KfW etc.) als Tafelsilber einzusetzen? In einem 10-Jahresplan? Ein Gesetz darüber zu schaffen und Fonds zur Realisierung aufzulegen? Aber in keinem Fall dieses Vermögen in die Jahresbudgets einzuarbeiten!! Zur Schuldentilgung müssten diese Werte eingesetzt werden. Deutschlands Banker, - im Ruhestand oder aktiv – die hätten hier eine schöne Aufgabe.Der CDU/CSU stünde ein solcher Vorschlag gut an.

 Schweden und Finnland haben ihre hoffnungslos erscheinenden Budget-Probleme mit dem Prinzip der top-down-Budgets in den Griff bekommen. In Deutschland wird immer noch bottom-up gearbeitet: Die Ministerien addieren nach angeblich erforderlichen Jahrtesbeträgen die Etats zusammen, Reserven werden eingebaut, Vorhaltewinkel kommt zu Vorhaltewinkel. Man kann zuweilen von addiertem Unsinn sprechen. Top-down setzt klare Ziele voraus, die müssen erst noch gefunden werden: Kinder und Wissenschaftsförderung - nicht Waffen - fehlen uns z.B.

 Es gibt Wege, wie man diese Diskussion in gute Hände legt, nicht nur die Banker sind gefragt, sondern auch die Wirtschaftswissenschaft. Die Medien richtig zu informieren, gibt es besondere Wege: Lernen ist das Problem

 (siehe: http://www.stratacom.de/modmed.htm und http://www.stratacom.de/investmentconflict2.html )

Mit freundlichen Grüssen

gez. Gustav Adolf Pourroy