Gustav Adolf Pourroy                                                                                                                                                      

 

                                                                                                                          Pullach, am 16. Juli 2003

 

Herrn

Dr. Edmund Stoiber

Ministerpräsident Freistaat Bayern

Franz-Josef-Strauss-Ring

München

 

 

 

Stabilität und Beschäftigung

 

(Anrede und Gruss handschriftlich)

 

 

ein FAZ-Artikel und das öffentlich Ringen um Wachstum bewegen mich Ihnen meinen kürzlichen Brief an Angela Merkel zu übersenden. Auch die Debatte um Chiracs Vorstoß – angeblich – gegen den Stabilitätspakt - ist ein Anlass dazu. Bei der ersten Diskussion der Stabilitätskriterien - Waigel noch im Amt - hatten wir einen Schriftwechsel darüber.

 

Ich gestatte mir folgende Punkte noch einmal hervorzuheben:

 

·         Die Kriterien zur Währungsstabilität  konzentrieren sich auf die Staatsbudgets. Das ist vernünftig, aber nicht vollständig. Es fehlen Kriterien über die Handels- und Zahlungsbilanz und die Sparquote. Der Einfluss des Wechselkurses auf die Handelsbilanz ist evident. Ein Defizit in der Handelsbilanz jedenfalls ist währungsschädlich. Deutschland hat eine positive Handelsbilanz, die bis jetzt allemal das Staatsbudget ausglich. (Damit will ich keine Berechtigung für negative Staatsbudgets ableiten).

 

·         Deutschland hat als Kriegsfolge der Wiedervereinigung eine beträchtliche Schuldenlast. Das Vermögen des Bundes und der Länder stehen dem entgegen. Ein neuer Lastenausgleich erscheint nicht mehr möglich. Aber es ist möglich das Vermögen des Bundes und der Länder in verschiedene Fond- und Anteilsscheine einzubringen und  aus den langfristigen Verkäufen des Bundesvermögens zu finanzieren. Solche Verkäufe in den Jahresbudgets zu „verfrühstücken“ nimmt der folgenden Generation die Ausgleichsmöglichkeiten.

 

Deutschland hat zwei große Kriege verloren, es hat drei Währungsreformen bewältigt, 16 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, große Gebiete verloren, einen Lastenausgleich durchgeführt, den Nationalsozialismus abgestreift und einen beispiellosen Aufstieg erreicht. Das hat unser Volk durch kluge Führung vollbracht. Das zeigt: Unser Volk ist führbar, wenn man Notwendigkeiten und Tatsachen offen darstellt. Daran mangelt es im Augenblick.

 

 

 

 

                                                                                                                Anlage